Wien (OTS) - Junge Menschen, die ohne ihre Eltern auf ihrer Flucht in Österreich gelandet sind, müssen in Österreich lange Zeit ohne individuelle Betreuung in Einrichtungen des Bundes leben, die nicht ihren Bedürfnissen und auch keinen in Österreich geltenden gesetzlichen Standards für Kinder entsprechen.
Mit dem Umstand, dass diese geflüchteten Jugendlichen in Österreich keine obsorgeberechtigte Person zur Seite haben, ist Österreich Schlusslicht in Europa. Diese nicht adäquate Versorgung bricht die UN-Kinderrechtskonvention und das Bundesverfassungsgesetz für Kinderrechte, ebenso wie die EU-Aufnahmerichtlinie.
Um diesem untragbaren Umstand zu begegnen, haben die 15 Menschenrechts-Organisationen der Initiative „Gemeinsam für Kinderrechte“* im Juni eine Beratungs-Aktion vor den Jugend-Quartieren des Bundes durchgeführt. Die dort lebenden unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge konnten mit Hilfe der Rechtsberater:innen von Diakonie, Caritas, Tralalobe und Integrationshaus auf eigenen Wunsch Obsorge-Anträge bei der Behörde für Kinder- und Jugendhilfe einbringen. Denn bisher ist es so: Nur wenn die Behörden solche Anträge bearbeiten müssen, kann die Obsorgeübertragung behördlich organisiert werden. Es braucht dafür eine gesetzliche Regelung.
Die Vorsitzende der Kindeswohlkommission Dr. Irmgard Griss unterstreicht die Wichtigkeit dieser Aktion: „Es war und ist eine der Hauptforderung der ehem. Kindeswohlkommission, dass Kinder individuelle Betreuung brauchen. Und da die Situation weiterhin auf eine Lösung wartet, kann ich nur zum wiederholten Mal sagen: Jedes geflüchtete Kind, das ohne Eltern in Österreich ankommt, muss ab dem ersten Tag des Asylverfahrens eine:n obsorgeberechtige:n Erwachsene:n zur Seite gestellt bekommen. Ich weiß, dass die Behörden das auch erkannt haben, aber weiterhin tun sie nicht das Notwendige!“, kritisiert Irmgard Griss. „Ich verstehe einfach nicht, warum dieses gesellschaftliche Problem nicht gelöst wird“.
Im Justizministerium liegt ein Gesetzesvorschlag bereit. Die Initiative „Gemeinsam für Kinderrechte“ fordert: Das Gesetz muss auf den Weg gebracht werden“, und kündigt an, den Jugendlichen so lange bei der Einbringung von Obsorgeanträgen behilflich zu sein, bis dieser seit Jahrzehnten bestehende Missstand endlich durch die Politik behoben wird.
**An der Aktion „Obsorge jetzt“ sind folgende 15 Organisationen beteiligt:
Netzwerk Kinderrechte, Österr. Liga für Menschenrechte, Caritas, Diakonie, SOS Kinderdorf, Amnesty International, Tralalobe, Kinderfreunde, Don Bosco Sozialwerk, Integrationshaus, asylkoordination, fairness-asyl, SOS-Mitmensch, Concordia Sozialprojekte, Vienna Law Clinics (studentische Rechtsberatung).
MEDIEN-ECHO DER "OBSORGE JETZT" AKTIONSWOCHE 2023:
https://kurier.at/politik/inland/kinder-allein-an-der-flucht-obsorge-der-laender-scheitert-am-geld/402533263
https://www.falter.at/morgen/20230728/zu-wenig-betreuungsplaetze-wie-minderjaehrige-fluechtlinge-in-wien-trotzdem-versorgt-werden
Ihre Spende wirkt! Für Kinder, die ohne Schutz und Begleitung auf der Flucht zu uns kamen: https://www.tralalobe.at/spenden-und-helfen/leib-und-seele
